Für alle unsere Lieferungen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB finden ausschließlich die nachstehenden Bedingungen Anwendung. Telefonische und mündliche Absprachen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung zur Rechtswirksamkeit. Sie gelten auch, wenn der Käufer insbesondere bei der Auftragserteilung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

2.a Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir auf eine Bestellung eine schriftliche Bestätigung abgesandt haben. Alle Angebotspreise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

2.b Tritt der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen von seiner Bestellung zurück, so berechnen wir bei neutraler Ware, unbeschadet des Nachweises und Geltendmachung höherer tatsächlicher Kosten bzw. eines höheren Schadens, einen Betrag in Höhe von 40 % der Auftragssumme. Bei Waren, die bedruckt, graviert, bestickt oder in anderer Weise im Auftrag des Kunden verändert oder für diesen individuell hergestellt wurden, berechnen wir stets 100 % der Auftragssumme. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

3.a Zahlungen des Käufers haben zum angegebenen Teil im Voraus nach Rechnungseingang innerhalb von 10 Tagen bei uns einzugehen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. 

3.b Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über den geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. 
Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. 

3.c Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät oder in seinen Vermögensverhältnissen nach Absendung der Auftragsbestätigung eine wesentliche Verschlechterung eintritt.

4.a Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen einschließlich etwaiger Zinsen unser Eigentum. 

4.b Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen, wenn sich der Käufer in Verzug befindet. 

4.c Der Käufer hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die in unserem Eigentum stehende Ware zu unterrichten. 

4.d Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über die in unserem Eigentum stehende Ware bedürfen unserer Einwilligung. 

4.e Der Käufer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware auf seine Kosten und zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Der Käufer tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche schon jetzt an uns ab.

5.a Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Empfängers. Die Belieferung behalten wir uns vor. Verpackungs- und Transportkosten werden zum Selbstkostenpreis ab Hamburg in Rechnung gestellt. 

5.b Im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen sind nur annähernd und nicht verbindlich. Da die Ware im Ausland hergestellt wird, können keine genauen Liefertermine, sondern nur etwaige Richtwerte angegeben werden. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernehmen wir keine Haftung. 

5.c Die angegebene Lieferdauer beginnt ab dem Tag, an dem die Vorauszahlung des Kunden auf dem Konto der Designscape Media eingegangen ist. Die Frist beginnt jedoch nicht, wenn der Käufer die zur Produktion notwendigen Informationen und Unterlagen nicht innerhalb der vereinbarten Frist dem Verkäufer übermittelt. 

5.d Beanstandungen offener Mängel müssen uns in Textform innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang mitgeteilt werden; bei versteckten Mängeln muss die Mitteilung innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung der Mängel erfolgen. Wir haben in jedem Fall das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 

5.e Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 % der bestellten Menge behalten wir uns vor.

6.a Im Gewährleistungsfalle beschränken sich die Rechte des Käufers zunächst auf Nachbesserung oder auf kostenfreie Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Lieferung. Lediglich bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

6.b Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer Änderungen oder Instandsetzungsansprüche ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen oder veranlasst hat. 

6.c Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. 

6.d Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Muster, Farbe, Beschaffenheit usw. gegenüber Vorlagen behalten wir uns vor. Insbesondere können Druckfarben aufgrund der verschiedenen Druckverfahren von der Vorgabe abweichen. Technische Angaben beruhen ausschließlich auf Herstellerangaben. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

Wir haften aus Delikt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, jedoch nicht über den im Zusammenhang mit dem Schaden stehenden jeweiligen Warenwert hinaus. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung des Verkäufers bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere Gründe, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern oder sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass der Käufer zahlungsunfähig ist.

Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen bzw. gefertigten vor. Dies gilt auch für jegliche Wiedergabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Werbemittel-Kataloge sowie für Vorschlagslisten. Der Käufer versichert bei Auftragsklarstellung, dass er über die entsprechenden Rechte zur Nutzung der zur Durchführung des Auftrags zu verwendenden Gestaltungselemente, insbesondere Logos und geschützten Markenzeichen, verfügt. Der Käufer sichert weiter zu, dass die auftragsbezogene Gestaltung der Werbemittel weder gegen das Wettbewerbsrecht noch gegen Rechte Dritter verstößt. Von Ansprüchen Dritter wegen Verletzungen von Rechten oder Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht stellt der Käufer den Verkäufer frei. Der Käufer stimmt durch Übermittlung seiner Gestaltungsvorlagen einer Verwendung des fertigen Werbemittels oder dessen Abbildung als Referenzmuster des Verkäufers zu. Diese Verwendung kann zeitlich unbegrenzt nach Abschluss einer Produktion erfolgen.

10.a Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. 

10.b Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. 

10.c Gerichtsstand ist Ottweiler/Saar. 

10.d Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn die Geschäfte im Ausland getätigt werden und/oder der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.